Petition: Aufenthaltsrecht – Visumsfreiheit für türkische Touristen

Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) München wie auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagen klar und deutlich: “Türkische Touristen brauchen keinen Visum”. Trotzdem hat die Bundesrepublik Deutschland es nicht geschafft, das Visum abzuschaffen. Schlimmer noch, sie ignoriert diese Tatsachen.

Verwaltungsgericht (VG) München entschied: “Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.” Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) München am 9. Februar 2011 (Az. M 23 K 10.1983).

Ich denke das ist ein klares Signal und sollte dem entsprechend endlich geltend gemacht werden dürfen. Schon vorher entschied daß Europäische Gerichtshof (EuGH), am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06, das türkische Touristen ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Doch warum auch immer hat die Bundesregierung bis heute darüber geschwiegen und die entscheide der Gerichte nicht zur Kenntnis genommen.

Damit auch die Bundesregierung diese Urteile anerkennt und in die Praxis umsetzt, wurde nun eine Unterschriftenaktion gegen Visumzwang für Türken gestartet. Initiator der Aktion, Mustafa Çelebi, will sich mit den gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden, damit die Sachlage im Bundestag debattiert werden kann. Dafür müssen innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums, nämlich bis zum 13 April 2011, insgesamt 50.000 Unterschriften vorliegen.

Wie läuft das? Ganz einfach. Gehe auf diese Seite: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16662, nach der Registrierung unterzeichnest Du die Petition, der Rest kommt von alleine.

Reagieren, weiterleiten an Alle, Danke.